TIPPs

TIPP: Bei Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten Abänderung des Versorgungsausgleichs prüfen lassen

10/10/2018

1/2
Please reload

ABC
Please reload

Aktuelle Einträge

Wer sich zum Thema Einstellung des Versorgungsausgleichs wegen Tod der durch den Versorgungsausgleich begünstigten Person informiert, stößt schnell auf eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (SG Berlin), Urteil v. 15.08.2016, Az. S 10 R 5245/14.

Diese Entscheidung betrifft allerdings nur die Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person und nicht die - in Altfällen bestehende - Möglichkeit der über das Familiengericht zu bewirkenden Abänderung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person. Beide Wege sind strikt zu unterscheiden.

Im Einzelnen:

1. Wesentlicher Entscheidungsinhalt

Der Entscheidung des Sozialge...

1.

Während der Zugewinnausgleich bereits seit 1958 galt, wurde der Versorgungsausgleich erst gut 20 Jahre später, nämlich durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG),  mit Wirkung zum 01.07.1977 eingeführt.

Der Versorgungsausgleich ist somit dann anwendbar, wenn das Scheidungsurteil nach dem 30.06.1977 verkündet wurde. Er kommt damit, sofern nicht aufgrund anderer Umstände ausgeschlossen, auch dann zur Anwendung, wenn eine vor diesem Zeitpunkt geschlossene Ehe geschieden wird.

Anfänglich war der Versorgungsausgleich noch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt (§§ 1587 bis 1587p BGB a.F.).

Die dam...

Unter den Ehezeitanteilen versteht das Gesetz in § 1 Abs. 1 VersAusglG die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten auf Versorgungen.

Diese Anteile sind für jedes Versorgungsanrecht gesondert zu ermitteln und grundsätzlich nach der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Neuregelung des VersAusglG einzeln auszugleichen.

Der Versorgungsausgleich erfasst also nur die in der Ehezeit erworbenen Anrechte bzw. deren Anteile.

Das VersAusglG enthält in § 3 Abs. 1 eine eigene Definition der Ehezeit.

Demnach beginnt die Ehezeit mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde.

Die Ehezeit endet mit dem letzten Tag des Monats, der vor der Zustellung des Scheidungsantrags liegt.

Beispiel:

Die Ehe wurde am 04.09.1978 geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 15.06.2004 zugestellt. Die Ehezeit im Sinne des Versorgungsausgleichs würde dann vom 01.09.1978 bis 31.05.2004 reichen. Dieser Zeitraum wäre etwa maßgeblich für die von den Versorgungsträgern zu erteilenden Auskünfte über die jeweiligen Ehezeitanteile der auszugleichenden Anrechte.

Gegenstand des Versorgungsausgleichs sind die sog. Anrechte.

Diesbezüglich enthält § 2 Abs. 1 VersAusglG folgende Bestimmung:

"(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- und Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge."

Damit werden sowohl Anwartschaften, als auch laufende Versorgungen ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich finde...

In § 1 Abs. 1 VersAusglG wird zunächst der Begriff des Ehezeitanteils definiert. Die Ehezeitanteile sind jeweils zur Hälfte zwischen den Eheleuten zu teilen.

Die Regelung des § 1 Abs. 2 VersAusglG bestimmt daran anknüpfend den Begriff des Ausgleichswerts. Hierunter versteht das Gesetz die "Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils". Dieser Wert steht dann im Rahmen des Versorgungsausgleichs der ausgleichsberechtigten Person zu. Sie hat also einen Ausgleichsanspruch in Höhe des Ausgleichswerts gegen die ausgleichspflichtige Person.

Beispiel:

Die Eheleute lebten in der klassischen Hausfrauen-Ehe. Allein der geschiedene Ehem...

Bei Tod des geschiedenen Ehegatten kommen im Hinblick auf das Schicksal des Versorgungsausgleichs grundsätzlich zwei Möglichkeiten in Betracht:

- Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

- Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Die Anpassung ist gesetzlich ausdrücklich geregelt (§ 37 VersAusglG), scheitert aber oft an der 3-Jahres-Grenze. Denn nach § 37 Abs. 2 VersAusglG findet die Anpassung nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

(Sym...

Wir haben bereits an anderer Stelle in unserem ABC des Versorgungsausgleichs über die Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person berichtet.

In diesem Beitrag geht es um die Abänderung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person.

Beispiel:

Bei der klassischen Hausfrauen-Ehe (Alleinverdiener-Ehemann) betrifft die Abänderung wegen Tod regelmäßig den Fall, dass die geschiedene Ehefrau vor dem geschiedenen Ehemann verstirbt.

Zunächst zur Anpassung:

Die Anpassung wegen Tod ist in den §§ 37, 38 VersAusglG geregelt. Wie wir an der erwähnten anderen Stelle berichtet haben, besteht vor allem eine Drei-Jahes-Grenze. Demnach ist...

Gerade wenn die Scheidung mit Versorgungsausgleich lange zurückliegt:

Betroffene sollten ihre Scheidungsunterlagen - v.a. in sog. Altfällen - aufbewahren. Dies erleichtert bei Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Prüfung, ob zum Beispiel eine Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person möglich ist.

(Symbolbild)

Zumindest sollte man wissen, bei welchem Gericht die Scheidung mit Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, um ggf. innerhalb der gerichtlichen Aufbewahrungsfristen noch an Abschriften zu gelangen.

In bestimmten Fällen kennt das Versorgungsausgleichsrecht die sog. Abänderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen.

Die Abänderung ist zunächst von der sog. Anpassung zu unterscheiden.

Während bei der sog. Anpassung die zugrundeliegende Entscheidung formal unverändert bleibt und nur in ihren Auswirkungen einer Korrektur unterzogen wird, führt die Abänderung zu einer "echten" Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.

Die Abänderung kommt vor allem in folgenden zwei Fällen in Betracht:

Zum einen sieht § 225 FamFG bei wesentlichen Veränderungen die Abänderung vor:

"Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs...

Please reload

Please reload

Archiv
Please reload

Versorgungsausgleichs-Hotline: 0561 701 609 61