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TIPP: Bei Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten Abänderung des Versorgungsausgleichs prüfen lassen

10/10/2018

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Das VersorgAusglG gibt den Ehegatten in den §§ 6 bis 8 die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zu regeln.

Nach § 6 Abs. 1 VersAusglG können die Eheleute insbesondere den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise

- in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,

- ihn ausschließen sowie

- sich Ausgleichsansprüche (Ausgleichszahlungen, Abfindungen) nach der Scheidung vorbehalten.

Das Familiengericht ist an diese Vereinbarung gebunden, wenn sie formgerecht erfolgt und keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen. Eine Genehmigung durch das Gericht ist kein Wirksamkeitserfordernis me...

Zu Vorbereitung und Durchführung von Verfahren über den Versorgungsausgleich ist die Kenntnis über die Einzelheiten der betroffenen Versorgungsverhältnisse erforderlich.

Dies umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Faktoren für die Berechnung des Ausgleichswerts sowie auch alle Umstände, die für die Prüfung der groben Unbilligkeit bedeutsam sind.

Das Gesetz enthält in § 4 VersAusglG entsprechende materiellrechtliche Auskunftsansprüche:

(1) Die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben sind verpflichtet, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Sofern ein Ehegatte, seine Hinterbliebe...

Unter bestimmten Umständen kann eine Entscheidung über einen Versorgungsausgleich durch ein Abänderungsverfahren korrigiert werden.

Beispiel:

Nach dem Tode des ausgleichsberechtigten Ehepartners kommt ggf. eine Abänderung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person in Betracht.

Ein solches Abänderungsverfahren wird durch einen Antrag bei Gericht eingeleitet.

Doch ab wann entfaltet ein solcher Abänderungsantrag überhaupt seine rechtliche Wirkung?

Das FamFG gibt hierzu eine Antwort in § 226 Abs. 4:

"Die Abänderung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt."

Ein erfolgreicher Abänderungsantrag kan...

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Versorgungsausgleichs-Hotline: 0561 701 609 61