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TIPP: Bei Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten Abänderung des Versorgungsausgleichs prüfen lassen

10/10/2018

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Das VersorgAusglG gibt den Ehegatten in den §§ 6 bis 8 die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zu regeln.

Nach § 6 Abs. 1 VersAusglG können die Eheleute insbesondere den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise

- in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,

- ihn ausschließen sowie

- sich Ausgleichsansprüche (Ausgleichszahlungen, Abfindungen) nach der Scheidung vorbehalten.

Das Familiengericht ist an diese Vereinbarung gebunden, wenn sie formgerecht erfolgt und keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen. Eine Genehmigung durch das Gericht ist kein Wirksamkeitserfordernis me...

Zu Vorbereitung und Durchführung von Verfahren über den Versorgungsausgleich ist die Kenntnis über die Einzelheiten der betroffenen Versorgungsverhältnisse erforderlich.

Dies umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Faktoren für die Berechnung des Ausgleichswerts sowie auch alle Umstände, die für die Prüfung der groben Unbilligkeit bedeutsam sind.

Das Gesetz enthält in § 4 VersAusglG entsprechende materiellrechtliche Auskunftsansprüche:

(1) Die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben sind verpflichtet, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Sofern ein Ehegatte, seine Hinterbliebe...

Unter bestimmten Umständen kann eine Entscheidung über einen Versorgungsausgleich durch ein Abänderungsverfahren korrigiert werden.

Beispiel:

Nach dem Tode des ausgleichsberechtigten Ehepartners kommt ggf. eine Abänderung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person in Betracht.

Ein solches Abänderungsverfahren wird durch einen Antrag bei Gericht eingeleitet.

Doch ab wann entfaltet ein solcher Abänderungsantrag überhaupt seine rechtliche Wirkung?

Das FamFG gibt hierzu eine Antwort in § 226 Abs. 4:

"Die Abänderung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt."

Ein erfolgreicher Abänderungsantrag kan...

Wer sich zum Thema Einstellung des Versorgungsausgleichs wegen Tod der durch den Versorgungsausgleich begünstigten Person informiert, stößt schnell auf eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (SG Berlin), Urteil v. 15.08.2016, Az. S 10 R 5245/14.

Diese Entscheidung betrifft allerdings nur die Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person und nicht die - in Altfällen bestehende - Möglichkeit der über das Familiengericht zu bewirkenden Abänderung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person. Beide Wege sind strikt zu unterscheiden.

Im Einzelnen:

1. Wesentlicher Entscheidungsinhalt

Der Entscheidung des Sozialge...

1.

Während der Zugewinnausgleich bereits seit 1958 galt, wurde der Versorgungsausgleich erst gut 20 Jahre später, nämlich durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG),  mit Wirkung zum 01.07.1977 eingeführt.

Der Versorgungsausgleich ist somit dann anwendbar, wenn das Scheidungsurteil nach dem 30.06.1977 verkündet wurde. Er kommt damit, sofern nicht aufgrund anderer Umstände ausgeschlossen, auch dann zur Anwendung, wenn eine vor diesem Zeitpunkt geschlossene Ehe geschieden wird.

Anfänglich war der Versorgungsausgleich noch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt (§§ 1587 bis 1587p BGB a.F.).

Die dam...

Unter den Ehezeitanteilen versteht das Gesetz in § 1 Abs. 1 VersAusglG die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten auf Versorgungen.

Diese Anteile sind für jedes Versorgungsanrecht gesondert zu ermitteln und grundsätzlich nach der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Neuregelung des VersAusglG einzeln auszugleichen.

Der Versorgungsausgleich erfasst also nur die in der Ehezeit erworbenen Anrechte bzw. deren Anteile.

Das VersAusglG enthält in § 3 Abs. 1 eine eigene Definition der Ehezeit.

Demnach beginnt die Ehezeit mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde.

Die Ehezeit endet mit dem letzten Tag des Monats, der vor der Zustellung des Scheidungsantrags liegt.

Beispiel:

Die Ehe wurde am 04.09.1978 geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 15.06.2004 zugestellt. Die Ehezeit im Sinne des Versorgungsausgleichs würde dann vom 01.09.1978 bis 31.05.2004 reichen. Dieser Zeitraum wäre etwa maßgeblich für die von den Versorgungsträgern zu erteilenden Auskünfte über die jeweiligen Ehezeitanteile der auszugleichenden Anrechte.

Gegenstand des Versorgungsausgleichs sind die sog. Anrechte.

Diesbezüglich enthält § 2 Abs. 1 VersAusglG folgende Bestimmung:

"(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- und Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge."

Damit werden sowohl Anwartschaften, als auch laufende Versorgungen ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich finde...

In § 1 Abs. 1 VersAusglG wird zunächst der Begriff des Ehezeitanteils definiert. Die Ehezeitanteile sind jeweils zur Hälfte zwischen den Eheleuten zu teilen.

Die Regelung des § 1 Abs. 2 VersAusglG bestimmt daran anknüpfend den Begriff des Ausgleichswerts. Hierunter versteht das Gesetz die "Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils". Dieser Wert steht dann im Rahmen des Versorgungsausgleichs der ausgleichsberechtigten Person zu. Sie hat also einen Ausgleichsanspruch in Höhe des Ausgleichswerts gegen die ausgleichspflichtige Person.

Beispiel:

Die Eheleute lebten in der klassischen Hausfrauen-Ehe. Allein der geschiedene Ehem...

Bei Tod des geschiedenen Ehegatten kommen im Hinblick auf das Schicksal des Versorgungsausgleichs grundsätzlich zwei Möglichkeiten in Betracht:

- Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

- Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Die Anpassung ist gesetzlich ausdrücklich geregelt (§ 37 VersAusglG), scheitert aber oft an der 3-Jahres-Grenze. Denn nach § 37 Abs. 2 VersAusglG findet die Anpassung nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

(Sym...

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Versorgungsausgleichs-Hotline: 0561 701 609 61