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TIPP: Bei Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten Abänderung des Versorgungsausgleichs prüfen lassen

10/10/2018

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Das VersorgAusglG gibt den Ehegatten in den §§ 6 bis 8 die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zu regeln.

Nach § 6 Abs. 1 VersAusglG können die Eheleute insbesondere den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise

- in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,

- ihn ausschließen sowie

- sich Ausgleichsansprüche (Ausgleichszahlungen, Abfindungen) nach der Scheidung vorbehalten.

Das Familiengericht ist an diese Vereinbarung gebunden, wenn sie formgerecht erfolgt und keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen. Eine Genehmigung durch das Gericht ist kein Wirksamkeitserfordernis me...

Zu Vorbereitung und Durchführung von Verfahren über den Versorgungsausgleich ist die Kenntnis über die Einzelheiten der betroffenen Versorgungsverhältnisse erforderlich.

Dies umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Faktoren für die Berechnung des Ausgleichswerts sowie auch alle Umstände, die für die Prüfung der groben Unbilligkeit bedeutsam sind.

Das Gesetz enthält in § 4 VersAusglG entsprechende materiellrechtliche Auskunftsansprüche:

(1) Die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben sind verpflichtet, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Sofern ein Ehegatte, seine Hinterbliebe...

Unter bestimmten Umständen kann eine Entscheidung über einen Versorgungsausgleich durch ein Abänderungsverfahren korrigiert werden.

Beispiel:

Nach dem Tode des ausgleichsberechtigten Ehepartners kommt ggf. eine Abänderung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person in Betracht.

Ein solches Abänderungsverfahren wird durch einen Antrag bei Gericht eingeleitet.

Doch ab wann entfaltet ein solcher Abänderungsantrag überhaupt seine rechtliche Wirkung?

Das FamFG gibt hierzu eine Antwort in § 226 Abs. 4:

"Die Abänderung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt."

Ein erfolgreicher Abänderungsantrag kan...

Wer sich zum Thema Einstellung des Versorgungsausgleichs wegen Tod der durch den Versorgungsausgleich begünstigten Person informiert, stößt schnell auf eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (SG Berlin), Urteil v. 15.08.2016, Az. S 10 R 5245/14.

Diese Entscheidung betrifft allerdings nur die Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person und nicht die - in Altfällen bestehende - Möglichkeit der über das Familiengericht zu bewirkenden Abänderung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person. Beide Wege sind strikt zu unterscheiden.

Im Einzelnen:

1. Wesentlicher Entscheidungsinhalt

Der Entscheidung des Sozialge...

1.

Während der Zugewinnausgleich bereits seit 1958 galt, wurde der Versorgungsausgleich erst gut 20 Jahre später, nämlich durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG),  mit Wirkung zum 01.07.1977 eingeführt.

Der Versorgungsausgleich ist somit dann anwendbar, wenn das Scheidungsurteil nach dem 30.06.1977 verkündet wurde. Er kommt damit, sofern nicht aufgrund anderer Umstände ausgeschlossen, auch dann zur Anwendung, wenn eine vor diesem Zeitpunkt geschlossene Ehe geschieden wird.

Anfänglich war der Versorgungsausgleich noch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt (§§ 1587 bis 1587p BGB a.F.).

Die dam...

Unter den Ehezeitanteilen versteht das Gesetz in § 1 Abs. 1 VersAusglG die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten auf Versorgungen.

Diese Anteile sind für jedes Versorgungsanrecht gesondert zu ermitteln und grundsätzlich nach der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Neuregelung des VersAusglG einzeln auszugleichen.

Der Versorgungsausgleich erfasst also nur die in der Ehezeit erworbenen Anrechte bzw. deren Anteile.